EStG: Erhöhte Lebensmittelkosten durch Bulimie als außergewöhnliche Belastung
Im vorliegenden Fall ist streitig, ob durch Bulimie (Ess-Brechsucht) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten der Ehefrau des Klägers als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Der Sachverhalt Die...
Urteil: 130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern
Ein Autofahrer war verantwortlich für einen Unfall mit einem Radler. Dieser machte für sein Rennrad mit Carbonrahmen Reparaturkosten von circa 3.832,85 Euro geltend. Bei Gericht bezifferte ein Sachverständiger den angemessenen Wiederbeschaffungswert allerdings nur...
LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf
Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der...
Urteil: Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar
Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des...
Autohändler – Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten
Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist....
Rückstufungsschaden: Vorschnelle Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung
Im Rahmen eines Verkehrsunfalls wartete eine Frau nicht die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung ab, sondern regulierte den Unfallschaden über ihre eigene Vollkaskoversicherung, weil sie auf das Geld angewiesen war. Sie verlangt rund...
BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer...
Unfallflucht: Mit PKW Autowaschanlage beschädigt und davongefahren
Die Angeklagte fuhr mit ihrem Fahrzeug versehentlich von der falschen Seite in die Waschanlage ein, kollidierte dort mehrfach und fuhr wieder davon. Sie wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Gehört aber der Bereich innerhalb einer Waschanlage...
Arbeitnehmer lehnt Tätigkeit im “Home-Office” ab – Fristlose Kündigung
Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung angeboten, seine Tätigkeit im "Home-Office" zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund...
Wer zahlt die Miete nach Trennung?
Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und wann man...
“Fracke”-Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (sog....
Geringfügige Beschäftigung der Ehefrau als Bürokraft mit Pkw-Nutzungsrecht steuerlich nicht anzuerkennen
Ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch...
Exfrau entführt Kind
Exfrau entführt Kind - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung Der Kläger setzte ca. 20.600 Euro Prozesskosten in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung an. Das Finanzamt lehnte ab, da der Kläger nicht nachgewiesen habe, inwiefern...
